Berater müssen über Kick-Back-Zahlungen informieren

Berater Top News von Gloria Ballhause

Fehlerhafte Anlageberatung: Das Landgericht Berlin hat den Finanzvertrieb Finum Private Finance zu rund 30.000 Euro Schadenersatz verurteilt. Grund ist das Verschweigen von so genannten Kick-Back-Zahlungen.

Das Berliner Landgericht hat einem Finum-Mitarbeiter fehlerhafte Anlageberatung attestiert. Der Finanzvertrieb muss Schadenersatz in Höhe von 30.000 Euro leisten, teilte die KWAG Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht am Freitag mit.

Geklagt hatte eine Anlegerin, der eine Beteiligung am Lebensversicherungsfonds „BAC Life Trust 6“ vermittelt worden war. Der Finum-Mitarbeiter stellte der Anlegerin dafür eine Rendite von 19 Prozent im Jahr in Aussicht. Für die erfolgreiche Vermittlung der Fondsbeteiligung erhielt der Finanzvertrieb eine Provision in Höhe von 7,5 Prozent der Zeichnungssumme.

Hätte die Klägerin von der Provision gewusst, so hätte sie die Fondsbeteiligung nicht gezeichnet und sich stattdessen für ein Investment entschieden, das zum einen sicher sein und zum anderen mindestens vier Prozent Zinsen im Jahr abwerfen sollte, begründete die Anlegerin ihre Klage vor Gericht. 

In seiner Urteilsbegründung verwies das Landgericht Berlin darauf, dass der beklagte Finanzvertrieb Finum „letztendlich selber eingeräumt“ habe, dass die Klägerin nicht über die Höhe der Provision informiert worden war.

„Mit dieser Entscheidung wurde das so genannte Kick-Back-Urteil des BGH erstmals auf einen freien Finanzvertrieb ausgeweitet“, erklärt dazu Jens-Peter Gieschen, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht bei KWAG Rechtsanwälte.

Ein Novum aus Sicht der Kanzlei. Denn: Das Landgericht Berlin habe den freien Finanzvertrieb die Finum Private Finance AG als Wertpapierdienstleistungsunternehmen klassifiziert, „auf den die Kick Back-Rechtsprechung des BGH anzuwenden ist“, betont Gieschen.

Grundsätzlich müssen Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Banken bei der Vermittlung von Anteilen an Geschlossenen Fonds ihre Kunden über erhaltene Rückvergütungen, so genannte Kick-Backs, informieren (Urteil vom 15. April 2010, Az.: III ZR 196/09).

Foto: © virtua73 - Fotolia.com



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