bAV: Arbeitgeber haften für schlechte Renditen

Versicherungen von Dr. Johannes Fiala & Peter A. Schramm

Laut Urteil haften Arbeitgeber, wenn ein bAV-Träger - etwa eine Pensionskasse - seine Leistungen satzungsgemäß herabsetzt. Durch das anhaltende Niedrigzinsniveau muss bald so gut wie jeder Arbeitgeber mit bAV-Zusagen damit rechnen. Welche Risiken konkret lauern.

Rechtliches Risiko des Arbeitgebers
Vermittler behaupten gerne, dass die Auslagerung einer Versorgungszusage auf externe Träger der bAV (z.B. Unterstützungskasse, Pensionskasse, Pensionsfonds) den Arbeitgeber aus seiner Verantwortung entlässt. Das Gegenteil ist richtig, wie das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 19.06.2012 (Az. 3 AZR 408/10) zeigt. Der Arbeitgeber haftet gleichwohl für die Erfüllung der Zusage, § 1 I 3 BetrAVG.

Bleibt der Kapitalertrag unter den in der Breite meist kalkulatorisch noch angesetzten ca. 4 % zurück oder verlängert sich die Lebenserwartung über die rechnungsmäßigen Ansätze hinaus, kann dies zu einer Herabsetzung von Anwartschaften und sogar schon laufenden Rentenleistungen bei einem Träger der bAV führen. Derartige Kürzungen sind regelmäßig in den Satzungen vorgesehen. Mit Kürzungen mußten sich auch bereits zahlreiche Zwangsmitglieder von berufsständischen Versorgungswerken auseinandersetzen. Auch bei Direktversicherungen bestehen zahlreiche Möglichkeiten die Leistungen zu kürzen, auch unterhalb der sogenannten Garantiewerte. Die zugesagten Leistungen selbst sind in Gefahr -  die Frage nach einer positiven Realrendite der Beiträge sollte man erst gar nicht stellen.

Fehler des Arbeitgebers bei der bAV-Einrichtung
Die allermeisten Arbeitgeber vermeiden eine Honorarberatung, und lassen sich von Vermittlern und Beratern in Beispielsrechnungen sagenhafte Renditen vorrechnen. Eine Verzinsung von beispielsweise 4% bis 6 % zuzusagen und zum Teil deutlich mehr in Aussicht zu stellen, war in der Vergangenheit üblich. Zum Zuge kam der „optimistischste“ Anbieter – gleichzeitig damit auch der mit dem höchsten Haftungspotential für den Arbeitgeber.

Wie unsicher diese Aussichten sind, lassen Arbeitgeber sich nicht erklären. Jene Arbeitgeber, die es ihren Mitarbeitern und oft sich selbst eigentlich nur gut meinten, zielen darauf ab, bei einem Träger der bAV das Geld anzulegen, welcher eine möglichst hohe  - und damit unsicherere - Rente zusagt, statt bei einem möglichst vorsichtig kalkulierten Angebot, und damit niedrigeren Rente, die aber mit einer größtmöglichen Wahrscheinlichkeit auch erzielbar ist.

Dieses Ausblenden der Arbeitgeberrisiken wird noch dadurch verstärkt, daß die eingeschalteten Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer keine Bilanzen einschließlich aller potentiellen Risiken aufstellen. So geraten Arbeitgeber immer häufiger in die Situation einer Überschuldung, ohne es zu bemerken. Dieser fehlende Überblick über die eigenen Finanzen und Risiken führt vor allem Manager, einschließlich Vorstände und Geschäftsführer rasch in die persönliche Haftung.

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