Staat frisst Einkommen
09.07.2012 | Panorama von Gloria Ballhause
Die Hälfte des Jahres ist schon vorüber und die Deutschen haben noch keinen Cent verdient. Rein rechnerisch ging ihr Einkommen bislang komplett für Steuern und Sozialabgaben drauf.
Mehr als die Hälfte des Einkommens in Deutschland fließt an den Fiskus und die Sozialversicherungen. Das fordert viel Zeit: Der Bund der Steuerzahler (BdSt) errechnete, dass die Deutschen erst seit dem vergangenen Sonntag für das eigene Portemonnaie arbeiten. Bis genau 5.20 Uhr am 8. Juli reichte das erwirtschafte Einkommen nur dafür, Steuern und Sozialabgaben zu bezahlen. Laut BdSt müssen die Menschen in diesem Jahr dafür zwei Tage länger arbeiten als noch ein Jahr zuvor. Im Jahr 2010 waren es sieben Tage weniger.
Nach Angaben des BdSt ist die Einkommensbelastungsquote in diesem Jahr um 0,6 Prozentpunkte auf 51,7 Prozent gestiegen. Rund 8 Milliarden Euro mehr seien von den Bürgern an Abgaben verlangt worden. „Während sich Koalition und Opposition im Vermittlungsausschuss nicht auf einen tragbaren Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression einigen können, beschert der Status quo dem Staat Mehreinnahmen auf Kosten der Bürger“, erklärte BdSt-Präsident Reiner Holznagel.
Zur Entlastung der Bürger empfiehlt Holznagel, den Beitragssatz zur Gesetzlichen Rentenversicherung zu senken. Dort seien hohe Rücklagen vorhanden. Auch die Gesetzlichen Krankenkassen sollten Prämien auszahlen, da ebenso bei den Krankenkassen die Reserven übermäßig hoch seien. „Damit die Steuer- und Beitragszahler im kommenden Jahr nicht wieder so lange für ihre Steuern und Abgaben arbeiten müssen, sind diese Maßnahmen von der Bundesregierung zügig umzusetzen“, fordert Holznagel.
Derzeit liegt die Einkommensbelastung unter dem Spitzenwert aus dem Jahr 2000. Um die Jahrtausendwende kletterte der Wert auf 54,7 Prozent und sank danach unter die 50 Prozent-Marke. Ermittelt wird der jährliche „Steuerzahlergedenktag“ aus der Summe der Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung im Verhältnis zum Volkseinkommen. Anhand dieser Quote wird berechnet, wie viel der Staat vom Einkommen der Bürger und der Unternehmen über Steuern und Sozialabgaben zunächst einbehält.
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Kommentare
Da kann ich nicht anders, als Widerspruch und Korrekturen anmahnen.
Die Überschrift suggeriert einen gierigen Staat, den haben wir aber so nicht, wir haben gierige Banken und deren Lobbyisten im Staat, beim Gesetzgeber.
Populistische Forderungen nach Steuersenkungen sind genauso fehl am Platze, wie die pauschale Verunglimpfung von Steuereinnahmen. Richtig ist der Ansatz die „ kalte Progression „ endlich abzuschaffen. Ebenso müsste der Höchststeuersatz von derzeit 42 % auf mindestens 50 %, der Steuerfreibetrag bei Einkommenssteuer von derzeit rund 8 000 € stark erhöht werden.
Zitat: Zur Entlastung der Bürger empfiehlt Holznagel, den Beitragssatz zur Gesetzlichen Rentenversicherung zu senken. Zitat Ende.
Wer so eine Aussage trifft, ist entweder sachlich unkundig oder ein Lobbyist (der Arbeitgeber). Denn Absenkung des Beitragssatzes heisst auch, Absenkung der Altersrente für die Zukunft. Da aber der Bund d. Steuerzahler nach meiner Kenntnis lange Jahre seine Kunden auch an eine ganz bestimmte „ nette „ Versicherung weiter gegeben hat, ist wohl die letzterer Annahme zu richtig. Denn weniger Rentenbeiträge (man beachte die paritätische Finanzierung, je 50 % Arbeitgeber, 50 % Arbeitnehmer im Unterschied zur privaten Vorsorge) bedeuten weniger Rente für die Pflichtversicherten und weniger Lohnnebenkosten für den Arbeitgeber ( es geht wohl nur darum, oder?)
Das sonst bei diesem Thema doch so gern benutze Wort - Demoskopie- wird dann bei Argumenten zur staatlichen Rentenversicherung immer weggelassen, aber bei der Begründung zur Privatisierung der Vorsorge um so öfter benutzt. Warum wohl?
Es kommet doch darauf an, was der Staat/ Gesetzgeber mit den Steuereinnahmen macht, oder?
Ob er zum Bsp. Studienplätze ohne Studiengebühren schafft, ob er Schulen mit ausreichend Lehrerpersonal bereit hält, ob er Krankenhäuser sinnvoll und effizient, aber unter dem Ziel der notwendigen medizin. Vorsorge und dem Erhalt der Gesundheit finanziert, ob er seiner Kontroll- und Schutzfunktion durch ausreichende und wirksame Ausstattung von Polizei, Finanzaufsicht, Gesundheitsaufsicht, eine handlungsfähige Gerichtsbarkeit schafft.
Oder ob er mit Steuergeldern Banken, Finanzcasinos, Versicherungen, Atomstrom, korrupte Abgeordnete und Politiker, Geheimdienste (die sogar vor dem Souverän des Volkes geheim sind) , Waffenproduktion und Groß- Konzerne finanziert.
Das bei diesem Verhältnis von Staatsausgaben, also von Steuerausgaben, derzeit ein Gruppe ganz besonders viel abbekommt, von denen man eigentlich wesentliche ( Körperschafts-) Steuereinnahmen erwarten könnte, das ist der eigentliche Skandal.
Früher waren es Gangster, heute sind es Bankster.
Deshalb wäre meine Überschrift auch gewesen:
Wie lange noch soll Umverteilung von Unten nach Oben Staatsdoktrin sein?