Der Bundesverband der Verbraucherzentrale (VZBV) bekommt nicht mehr Geld für Finanzaufsichtinitiativen. Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.

„Eine Änderung der rechtlichen Grundlage für die Tätigkeit des VZBV oder die Aufstockung seiner institutionellen Förderung für die Wahrnehmung einer Finanzwächterrolle ist derzeit nicht geplant“ teilte das Ministerium mit.

Anfang Mai beschloss die Regierung einen Gesetzesentwurf zur Finanzaufsicht. Darin sollten auch Verbraucherinteressen in Sachen Finanzaufsicht geregelt werden. Die Verbraucherzentrale wird derzeit mit 8,7 Millionen Euro im Jahr gefördert. Der Verband kritisierte die Reform heftig. „Schöne Worte helfen nicht. Der Inhalt muss stimmen. In diesem Punkt ist das Gesetz eindeutig mangelhaft“, sagt Vorstand Gerd Billen.

Die Reform der Finanzaufsicht sollte auch den Einfluss von Verbraucherschützer auf neue Füße stellen. Laut Reform sollen neue gesetzliche Grundlagen für Beschwerden geschaffen werden sowie ein Verbraucherbeirat bei der BaFin eingerichtet werden. Für die Verbraucherschützer sind diese Vorgaben zu unkonkret. Es sei völlig unklar, wie der Verbraucherbeirat in die Arbeit der Finanzaufsicht eingebunden werden solle. Zu anderen fehlten für dieses Gremium die verbindlichen Vorgaben. „In dieser Form werden die Instrumente wirkungslos bleiben“, prognostiziert Billen.

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