Alter Hase oder junges Gemüse

Berater von Gastautor

Im Rahmen der Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagerechts fragen sich Vermittler, ob sie schon zu den „Alten“ zählen und wie sie dies nachweisen können. Norman Wirth ist Fachanwalt für Versicherungs- und Kapitalanlagerecht und kennt die Antworten.

Der gemeine Feldhase wird durchschnittlich acht bis zehn Jahre alt. Ein sechsjähriger Rammler ist demnach also im bes­ten Alter. In der Finanzdienstleistung ticken die Uhren jedoch schneller. Dort ist man schon mit sechs Jahren ein Senior und damit – nach Ansicht des Gesetzgebers – ein erfahrener Vermittler. Im Zuge der Novellierung müssen sich unabhängige Kapitalanlagenvermittler auf neue Zeiten einstellen. Der Paragraf 34f wird ab 2013 neu in die Gewerbeordnung (GewO) aufgenommen. Er ist angelehnt an den 34d GewO, mit dem die Versicherungsvermittler 2007 „ihren“ Paragrafen  bekommen haben. Nun bestehen auch für die Vermittler von ­Investmentfonds und geschlossenen Beteiligungen Berufszugangsregularien, die weit über die bisher erforderliche Gewerbeanmeldung im Rahmen des bisherigen Paragrafen 34c GewO hinausgehen.

Insbesondere um den Sachkundenachweis wurde politisch hart gerungen. Die maßgeblichen Verbände AfW, VGF und VOTUM sowie andere Verbündete, wie zum Beispiel der Brancheninformationsdienst kmi, setzten sich in Anhörungen, Stellungnahmen und mit weiteren Aktionen für eine Bestandsschutzregelung ein. Mit Erfolg! Diverse Aus- und Fortbildungsabschlüsse im Finanzdienstleistungsbereich, teilweise in Verbindung mit nachzuweisen­der Berufspraxis, werden als Sachkundenachweis anerkannt. Zu­sätzlich wird die sogenannte „Alte-Hasen-Regelung“ – eine Sachkundefiktion – für schon lange am Markt tätige Finanzdienstleister eingeführt.

Nachweisproblematik. Zwei Voraussetzungen müssen für diesen Status nach dem Wortlaut des Gesetzes erfüllt sein. Zum einen eine Gewerbeanmeldung nach Para­graf 34c GewO für die betroffenen Bereiche seit dem 1. Januar 2006. Zum anderen die lückenlose Vorlage der Prüfberichte nach Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV), zum Nachweis der tatsächlichen Tätigkeit. Und eben dieser Punkt sorgt für erhebliche Irritation.

Was, wenn zwischendurch eine sogenannte Negativmeldung beim Gewerbe­amt abgegeben wurde? Dann ist der Fall eigentlich klar: kein „Alter-Hase-Status“. Doch argumentiert der Vermittler und kann nachweisen, dass er in einem speziellen Jahr zwar viele Beratungsgespräche führte, aber keine Produkte vermittelt, sondern zum Halten oder Verkaufen geraten hat, so dürfte auch er den Status „Alter Hase“ erhalten.

Was, wenn ein Vermittler seinen MaBV-Prüfbericht in einem Jahr einzureichen „vergessen“ hat? Kann er ihn noch nachreichen? Davon ist abzuraten. Zum einen kostet auch dieser MaBV-Bericht Geld. Weiterhin kann der Vermittler mit einem nicht unerheblichen Bußgeld belastet werden, da er seiner Pflicht zur fristgemäßen Abgabe nicht nachgekommen ist. Und zuletzt besteht die Gefahr, dass er als unzuverlässig angesehen wird, mit dem Risiko, dass ihm die Gewerbeerlaubnis ganz entzogen beziehungsweise der Paragraf 34f GewO nicht anerkannt wird. Dann sollte doch die IHK-Sachkundeprüfung abgelegt werden, zumal sie beliebig oft wiederholt werden kann.

Völlig unklar ist bisher die Behandlung der Fälle, in denen nachweisbar die Gewerbeämter von sich aus auf die Prüfberichte verzichtet haben. Vermittlern dürfte diese Verzichtspraxis der Gewerbeämter sicherlich nicht angelastet werden. Hier ist der Gesetzgeber gefragt, eine pragmatische Lösung für die Vermittler zum Nachweis ihrer Branchentätigkeit seit dem 1. Januar 2006 zu finden.

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