Gefährliches Glatteis für Hauseigentümer

Wohngebäude Themenseite von Stefan Terliesner

Die Verkehrssicherungspflicht ist ein sperriges Wort, das Haus- und Grundbesitzer kennen und beherzigen sollten. Sonst drohen Schadensersatzforderungen und Bußgelder.

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Eigentum verpflichtet. Das ist in Deutschland nicht nur ein sozialphilosophischer Grundsatz, sondern gelebtes Recht. Derjenige, der eine Gefahrenquelle schafft oder unterhält, hat die Pflicht, die notwendigen und zumutbaren Sicherungsmaßnahmen zu treffen, um Schäden anderer zu verhindern. Dies ist die sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Nach den gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB, hier: § 823) muss jeder für den Schaden in unbegrenzter Höhe einstehen, den er schuldhaft verursacht hat. Jeder ist zur Haftung verpflichtet. Schuldhaft haftet, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt § 276 Abs. 2 BGB.

Zur Haftung verpflichtet

Die Pflicht gilt natürlich auch für Haus- und Grundbesitzer, von deren Eigentum samt angrenzenden Wegen vielfältige Gefahren für zum Beispiel Fußgänger und Radfahrer ausgehen. Für diese Eigentümergruppe gibt es daher sogar eine spezielle Versicherung, die Haus- und Grundbesitzhaftpflichtversicherung. Sie schützt den Versicherungsnehmer vor den finanziellen Folgen, falls er auf Grund gesetzlicher Bestimmungen als Haus- und Grundstücksbesitzer bei Verletzung der ihm obliegenden Pflichten von einem Dritten wegen Schäden auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird. Auch eine normale private Haftpflichtversicherung schützt. Dies sollte jeder ohnehin habe. Ob dennoch eine Spezialpolice sinnvoll ist, wäre im Einzelfall zu prüfen.

Personen- oder Sachschäden können schnell entstehen. Klassisches Beispiel ist das Schneeräumen und Streuen auf Gehwegen. Kommt ein Eigentümer seiner Sorgfaltspflicht nicht nach und kommt es im Zuge dessen zu einem Unfall – etwa ein gebrochenes Handgelenk nach einem Sturz auf dem vereisten Gehweg vor dem Haus – könnte er auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden.
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) weist auf einen weiteren Aspekt hin: Wer der Pflicht zur Schnee- und Glättebekämpfung nicht nachkommt, zum Beispiel weil er im Urlaub ist, handelt ordnungswidrig. Diese Ordnungswidrigkeiten können mit Geldbußen bis zu 10.000 Euro geahndet werden. Im Alltag sinnvoll ist die Möglichkeit von Eigentümern, ihre Obliegenheiten per Vertag auf einen Mieter zu übertragen, schließlich ist er vor Ort. Falls der Eigentümer das Objekt selber bewohnt und für längere Zeit abwesend ist, kann er einen Winterdienst beauftragen.

Aktuelle Gerichtsurteile

Die folgenden Beispiele (Quelle: www.kostenlose-urteile.de) von aktuellen Gerichtsurteilen belegen, wie wichtig und vielfältig das Thema Verkehrssicherungspflicht ist:

  • Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Sturz auf regennasser Rampe zum Festzelt. Wer auf einer regennassen, aus Riffelblech angefertigten Aluminiumrampe zu einem Festzelt ausrutscht und stürzt, kann für eine hierdurch erlittene Verletzung allein verantwortlich sein. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat das Oberlandesgericht Hamm das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg bestätigt. Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 20.02.2018, Aktenzeichen: 9 U 149/17
  • Übertragung der Räum- und Streupflicht für Gehwege auf Anlieger gilt auch für die Gehwege überquerende Zufahrten. Die durch eine Straßenreinigungssatzung übertragene Räum- und Streupflicht für Gehwege auf Grundstücksanlieger gilt auch für solche Gehwege, die von einer Zufahrt überquert werden. Kommt deshalb ein Fußgänger auf einer Zufahrt aufgrund Glatteises zu Fall, so haftet nicht die Stadt, sondern der verantwortliche Anlieger. Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 16.12.2015, Aktenzeichen: 3 U 13/15

  • Vermieter hat keine Schneeräumpflicht über Grundstücksgrenze hinaus. Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht (als Anlieger) die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, regelmäßig nicht verpflichtet ist, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen. Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.02.2018, Aktenzeichen: VIII ZR 255/16

  • Im Nassbereich eines Schwimmbeckens muss nicht gesondert vor Rutschgefahr gewarnt werden. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass im Nassbereich eines Schwimmbades weder eine Gummimatte ausgelegt werden muss noch spezielle Hinweise auf die Rutschgefahr erforderlich sind. Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 28.08.2017, Aktenzeichen: 4 U 1176/17

  • Kunde hat nach Sturz in Fußbodenluke eines Bekleidungsgeschäfts Anspruch auf Schadensersatz. Eine während der Geschäftszeiten im Kundenbereich eines Bekleidungsgeschäfts geöffnete Fußbodenluke mit den Maßen 2,11 m x 0,8 m stellt eine überraschende Gefahrenquelle dar, auf die sich ein Kunde nicht einstellen muss, so dass ihm bei einem Sturz in den Schacht unter der Luke 100 % Schadenersatz zustehen kann. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld überwiegend ab. Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 09.01.2018, Aktenzeichen: 9 U 86/17
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