Bürgerversicherung und einheitliche Gebührenordnung: Was bedeutet das?

Private Kranken Themenseite von Stefan Terliesner

Bürgerversicherung und "Zwei-Klassen-Medizin" sind zwei Schlagwörter, mit denen versucht wird, Stimmung gegen die Private Krankenversicherung (PKV) zu machen. Doch was verbirgt sich eigentlich genau dahinter?

Bürgerversicherung Einheitskasse Gebühren

Mit "Bürgerversicherung" und "einheitlichen Gebühren" soll Stimmung gegen die PKV gemacht werden. Doch was verbirgt sich genau hinter diesen Begriffen?

Vor allem in der SPD und in der Partei Die Linke gibt es Stimmen, die eine Abschaffung der PKV anstreben. Unter dem Schlagwort „Bürgerversicherung“ streben sie eine Einheitskasse für alle Bundesbürger an. Im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist die Bürgerversicherung nicht vorgesehen. Neu ist die Idee der Bürgerversicherung nicht: Schon Anfang der 2000er Jahre, als die Ausgaben der Krankenkassen stärker wuchsen als die Einnahmen und die Beitragssätze deshalb immer weiter stiegen, stand der Vorschlag im Raum, zusätzliche Beitragseinnahmen zu generieren. Hierauf weist das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hin.

Grundsätzlich beinhaltet die Bürgerversicherung zwei Komponenten, die alternativ oder in Verbindung miteinander diskutiert werden:

  1. Bis dato privat Versicherte einschließlich der Beamten und Selbstständigen sollen in die GKV geholt werden.
  2. Weitere Einkommensbestandteile wie Mieteinnahmen und Kapitalerträge sollen in die Beitragspflicht einbezogen werden.

Ob es dabei weiterhin eine Beitragsbemessungsgrenze gibt – 2018 liegt sie bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von 4.425 Euro –, ist ebenfalls umstritten.
Befürworter der Bürgerversicherung verweisen auf den breiten Ansatz der Einkommen aus Arbeit, Miete und Kapital zur Finanzierung heranzieht. Tatsächlich ließen sich hier hohe Milliarden-Euro-Beträge generieren. Indes wäre mit erheblichen Nebenwirkungen zu rechnen. Nach Auffassung des IW ist die Bürgerversicherung nicht so gerecht, wie sie klingt. Denn sie mache die Rechnung ohne den demografischen Wandel, der das umlagefinanzierte GKV-Systeme vor immense Herausforderungen stelle. Derzeit kämen auf einen gesetzlich krankenversicherten Rentner 2,2 erwerbsfähige Beitragszahler – schon 2030 würden es nur noch 1,6 sein.

Einheitlichen Gebührenordnung als (fauler) Kompromiss

Momentan ist die Bürgerversicherung politisch nicht durchsetzbar. Auch deshalb tauchte in der öffentlichen Debatte jüngst der Vorschlag der Schaffung einer einheitlichen Gebührenordnung (EGO) auf. Treiber ist wieder die SPD. Eine EGO sei – so die Begründung – ein geeignetes Instrument, um die „Zwei-Klassen-Medizin“, die „Zwei-Klassen-Wartezeiten“ oder die eingeschränkten Möglichkeiten der Inanspruchnahme medizinischer Leistungen in strukturschwachen Regionen zu beseitigen bzw. zu nivellieren. In einer Denkschrift haben Universitätsprofessoren und ein Rechtsanwalt jetzt ihre Bedenken kundgetan. Demnach sei eine Vereinheitlichung der Vergütungsordnungen nicht nur „ein in großen Teilen verfassungswidriges Unterfangen“, sondern die damit verknüpften politischen Ziele seien „kaum zu erreichen“. Insgesamt habe eine EGO für die Versicherten beziehungsweise für die Patienten mehr Nach- als Vorteile. Die Ergebnisse im Überblick:

  • In Deutschland folgt die Vergütungslogik der Systemlogik aus GKV und PKV.
  • Würde die GOÄ als Grundlage der EGO genommen, bestünde in der GKV die Gefahr einer erheblichen Mengenausweitung mit einem entsprechenden (zusätzlichen) Ausgabenwachstum.
  • Eine EGO mit dem Regulierungsapparat des EBM (Budgetierung, Mengenbegrenzungen, etc.) wirft zahlreiche Fragen nach Kompensationszahlungen für die Leistungserbringer auf. Ohne Kompensation würde die Finanzierungbasis für medizinisches Personal und Investitionen fehlen.
  • Alternativ käme es – falls Honorarkürzungen politisch nicht mehrheitsfähig sind – zu einer Mehrbelastung der Beitragszahler.
  • Die Folge einer in einer EGO inkludierten Mengensteuerung und Budgetierung nach Vorbild des EBM im GKV-System wäre ein sich schnell entwickelnder neuer Markt für „Premiumpatienten“. Denn niemand kann der PKV oder Ärzten – auch nicht der Gesetzgeber – verbieten, neue Zusatzangebote (inkl. z. B. kürzere Wartezeiten) auf den Markt zu bringen, die zum Beispiel einen Honorarzuschlag auf die einheitliche Vergütung nach sich ziehen würden.
  • Das deutsche Gesundheitssystem weist im internationalen Vergleich durchgängig die geringsten Wartezeiten auf Arzttermine auf. Schon rein rechnerisch ist fragwürdig, was eine EGO verbessern könnte. Rund 10 Prozent Privatversicherte können die Wartezeiten der 90 Prozent gesetzlich Versicherten substantiell nicht verkürzen.
  • Nicht das Nebeneinander von EBM und GOÄ, sondern die GKV-Budgetierung der ärztlichen Vergütung führt zu Wartezeiten – insbesondere am Ende des Quartals.
  • Die Debatte um eine einheitliche Gebührenordnung lenkt eher von den eigentlichen Problemen und Verbesserungsmöglichkeiten des deutschen Gesundheitswesens ab.
  • Die Vereinheitlichung der kassen- und privatärztlichen Vergütungen wäre zudem aus rechtlicher Sicht ein verfassungswidriges und gegebenenfalls auch ein europarechtswidriges Unterfangen. Die Stichworte lauten: Vertragsfreiheit und Berufsfreiheit.
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