procontra: Abgeltungsteuer

Als einmalige Chance bezeichnet die pro-Seite die Einführung und Umsetzung der Abgeltungsteuer. Die Gegenseite fasst sie als gescheiterte Mission zusammen. Lesen Sie zwei gegensätzliche Meinungen zum Thema.

pro Volkswirtschaftlich gesehen erscheint die Abgeltungsteuer durchaus sinnvoll. Der Staat generiert durch sie neue Einnahmen. Was keine Regierung gern zugibt, gilt als offenes Geheimnis: Ohne die Abgeltungsteuer müssten die Staatseinnahmen an anderer Stelle erhoben werden. Schließlich sind die Etatisten weiter auf dem Vormarsch. Nun stammen die neuen Steuereinnahmen unter anderem aus Kursgewinnen. Zugewinnen, über die man sich freut, mit denen man aber nicht fest rechnen kann. So bleibt von dem kaum genau zu kalkulierenden Mehreinkommen etwas weniger, nämlich 75 Prozent.
Erhöbe der Staat hingegen auf das Einkommen aus Erwerbsarbeit, aber auch auf den Konsum  zusätzliche Steuern oder Abgaben, so bliebe weniger vom selbst erwirtschafteten, meist fixen Einkommen. Dies würde, gerade für die Bezieher geringer Einkommen, schmerzliche Einschnitte bedeuten. Denn ihre Konsumquote fällt entsprechend hoch aus, Spielraum bei Einkommensverlusten ist daher kaum vorhanden. Von der Abgeltungsteuer hingegen werden Geringverdiener letztlich kaum betroffen sein. Ihr Anlageverhalten gestaltet sich in der Regel konservativ – ob es sich nun auf festverzinsliche Wertpapiere oder Riester-Anlagen richtet, in die diese Gruppe zumeist investiert. Hinzu kommt ein weiterer Punkt: Die Abgeltungsteuer ist eine Quellensteuer. Somit kommt der Staat fortan an Gelder, die ihm sonst zu größeren Teilen vorenthalten würden. Dies gilt auch und gerade für die „Zocker“. Diese haben in der Vergangenheit in ihrer Steuererklärung sicherlich nicht immer komplett und ehrlich ihre innerhalb des letzten Jahres realisierten Kursgewinne angegeben. Bei der Nutzung eines ausländischen Bankkontos, bei dem sich der Staat auch in Zukunft auf freiwillige Angaben verlassen muss, wird es künftig mehr Steueraufkommen geben. Denn der pauschale Abgeltungsteuersatz für Gutverdiener liegt deutlich unter dem persönlichen Steuersatz. Dies senkt den Anreiz zur Hinterziehung und spült neue Gelder in die Kassen.
Wenn der Staat für Entlastung sorgen kann, weil er Steuern und Abgaben an anderer Stelle nicht zusätzlich erhebt, oder gar Spielraum für Abgabensenkungen gewinnt, dann wird damit das Leistungsprinzip – gerade bei den unteren Einkommen – indirekt gefördert. Und dies könnte erst der Anfang sein. Um es mit Paul Kirchhof zu sagen: Die Abgeltungsteuer birgt eine einmalige Chance, zukünftig Kapital mehr und Arbeit weniger zu besteuern.

contra Vielen Dank, Herr Finanzminister. Inmitten von Bankenpleiten, Kreditmarktkrise und Inflationsrekorden suchen nun deutsche Privatanleger eilends noch eine Geldanlage, die der Abgeltungsteuer zum Jahreswechsel Paroli bietet. Zugegeben, das schlechte Timing ist Ihnen nicht zuzuschreiben. Die Umsetzung eines einfacheren neuen Steuersystems ist allerdings mehr als misslungen.
Ein Ziel ist es, Anlagegelder in Deutschland zu halten respektive zurückzuholen. Das wird mitunter auch gelingen. Klar, die Spitzenverdiener erfreut es, dass ihre Kapitalerträge nun mit dem geringeren Pauschalsatz abgegolten werden. Doch den Geringverdienern ist zum Heulen. Ihr persönlicher Steuersatz liegt unter der zukünftig geltenden 25-Prozent-Marke. Und auch wenn diese Differenz über die Steuererklärung ausgeglichen werden kann, muss zunächst die Mehrbelastung geschultert werden. Dabei waren gerade sie gemeint, als die Bundesregierung anmahnte, eine private Altersvorsorge eigenverantwortlich zu betreiben, da die gesetzliche Rente vorn und hinten nicht genügen wird. Aus der Sicht des Normalbürgers basiert die angestrebte Vereinfachung auf der Streichung sämtlicher Vorteile für – vor allem langfristige – Kapitalanlagen. So fällt das Halbeinkünfteverfahren weg, was vor allem Aktienliebhaber empfindlich trifft, da ihre kommenden Dividenden nun voll besteuert werden. Schlimmer noch schmerzt die Abschaffung der Spekulationsfrist, von der gerade – auf die Altersvorsorge ausgerichtete – Fondssparpläne profitierten. Wer der Aufforderung nach einer langfristigen Vorsorge nachkam, wird nun keineswegs belohnt. Aber immerhin darf jeder Sparer einen jährlichen Pauschbetrag von 801,- Euro ausnutzen, bevor der Staat die Hand aufhält. Dieser Freibetrag ist jedoch nicht nur unzureichend für eine Altersvorsorge, die den Lebensstandard hält. Er fällt im inter­nationalen Vergleich, etwa mit Frankreich (20.000 Euro) oder Großbritannien (ca. 11.100 Euro), zudem verschwindend gering aus.
Hoffnung klammert sich an die Bundestagswahlen. Unumstritten ist, dass die Abgeltungsteuer zu einem Instrument im Wahlkampf 2009 werden wird. So äußerte die CDU/CSU-Bundesfraktion bereits das Bestreben, Steinbrücks Steuerpaket erneut aufschnüren zu wollen. Diskutiert wird, langfristige Fonds­anlagen von der Abgeltungsteuer doch noch zu befreien. Aus Bürgersicht gibt es da eigentlich nicht viel zu diskutieren.