„Herr Koch, was haben Sie eigentlich gegen Staatsfonds?“

Der klassische Konflikt: Auf der einen Seite will man sich nicht gegen ausländische Investitionen abschotten, auf der anderen Seite scheint Vorsicht vor Chinas Milliarden angebracht. Roland Koch erklärt im Gespräch mit procontra, wieso über ausländische Staatsfonds diskutiert werden muss.

procontra: Herr Koch, Staatsfonds werden derzeit heiß diskutiert. Dabei ist das Phänomen nicht neu. Bereits 1974 ist Kuwait bei Daimler Benz eingestiegen und hat heute noch Anteile ohne Schaden für Deutschland oder den Konzern. Warum nun diese Diskussion?
Roland Koch: Weil wir über eine neue Dimension diskutieren. Das Anlagevolumen staatlicher Investmentfonds beträgt mehr als drei Billionen US-Dollar. In den nächsten zehn Jahren dürfte das Vermögen der Staatsfonds auf über zehn Billionen anwachsen. Über einen nicht unerheblichen Teil dieser Reserven, die in staatlichen Fonds gebündelt werden, verfügen Länder, die nicht auf eine lange demokratische und marktwirtschaftliche Tradition ihrer Wirtschaftsverfassung zurückblicken können. Gerade diese Länder sind, wenn es um den Offenheitsgrad ihrer Wirtschaft geht, nicht durch besondere Liberalität aufgefallen. Von Reziprozität kann hier sicherlich keine Rede sein.
procontra: Die Finanzbranche sieht in Staatsfonds neue finanzstarke Player auf den Aktienmärkten. Das klingt doch eigentlich verheißungsvoll. Warum teilen Sie diesen Optimismus nicht?
Koch: Es geht mir nicht um ein generelles Verbot der Beteiligung ausländischer Staatsfonds an deutschen Unternehmen. Deutschland war, ist und wird ein investitionsfreundliches Land für ausländische Unternehmen bleiben. Die in den letzten Monaten erfolgten milliardenschweren Beteiligungen von Staatsfonds vor allem an internationalen Finanzdienstleistern tragen ohne jeden Zweifel kurzfristig zur Stabilität der Finanzmärkte bei. Das ist zu begrüßen. Zugleich lösen diese Investments auch kritische Stimmen hinsichtlich der mittel- und langfristigen Perspektive aus, vor allem in den USA.
procontra: Deutsche-Bank-Chef Ackermann hat nur bei einer Minderheit der Staatsfonds sicherheitspolitische Bedenken. Seiner Meinung nach reichen Beobachtung der Aktivitäten für Transparenz aus. Reicht Ihnen das auch?
Koch: Ich begrüße ausdrücklich die Initiativen des Internationalen Währungsfonds, die auf mehr Transparenz und letztlich auch auf einen Verhaltenskodex ausgerichtet sind. Positiv zu bewerten ist in diesem Zusammenhang auch die Bereitschaft mehrerer Staatsfonds zu einem konstruktiven Dialog. Dessen ungeachtet sehe ich aber Handlungsnotwendigkeit auf nationaler Ebene. Deutschland ist bis heute so gut wie das einzige westliche Industrieland, das keinerlei Möglichkeiten hat, strategisch motivierte Investitionen von Staatsfonds einer Prüfung zu unterziehen.
procontra: Staatsfonds haben langfristige Renditeziele und selbst auferlegte Investitionsregeln. Können wir es uns in Deutschland erlauben, auf dieses Investitionskapital zu verzichten?
Koch: Deutschland als Exportweltmeister profitiert selbstverständlich von ausländischen Investitionen. Die Länder in für sie interessanten Märkten durchzusetzen.
procontra: Sie wollen deutsche Unternehmen vor Übernahmen durch Staatsfonds schützen. Wie sollten vernünftige Übernahmeregeln ihrer Meinung nach aussehen?
Koch: Es geht nicht darum, deutsche Unternehmen vor Staatsfonds zu schützen. Es geht ausschließlich darum, dass wir auch in Deutschland in Zukunft

über ein Instrumentarium verfügen müssen, das uns eine Prüfung und gegebenenfalls auch eine Untersagung strategisch motivierter Beteiligungenstaatlich gelenkter ausländischer Investoren an deutschen Unternehmen ermöglichen soll. Erst im Falle einer Beteiligung von über 25 Prozent an einem inländischen Unternehmen durch einen ausländischen Investor soll eine Prüfung erfolgen können, um herauszufinden, inwieweit die öffentliche Ordnung oder Sicherheit durch die geplante Beteiligung bedroht ist. Ich denke, dass diese angestrebte Modifikation in sehr angemessener Weise der neuen Dimension von Staatsfonds gerecht wird.
procontra: Die ersten Bedenken von Private-Equity-Firmen werden bereits laut, die weder mit dem Finanzvolumen noch mit den wettbewerbsverzerrenden Konditionen der Staatsfonds mithalten können. Können Sie diese Sorgen nachvollziehen?
Koch: Diese Frage unterstellt eben jenes strategische Verhalten von Staatsfonds, das Kritiker der gesetzlichen Änderungen in Abrede stellen. Die von Ihnen genannten wettbewerbsverzerrenden Konditionen sind gerade dann denkbar, wenn es den Investoren nicht ausschließlich um Renditeorientierung geht. Um diese denkbare Möglichkeit zumindest einer Prüfung zu unterziehen, sind gesetzliche Änderungen in Deutschland erforderlich.
procontra: Yngve Slyngstad, Chef des norwegischen Staatsfonds, äußerte unlängst, dass viele deutsche Firmen ein Investment seitens der Norweger begrüßen würden. Wie kann verhindert werden, dass „guten“ Staatsfonds ein Riegel vorgeschoben wird?
Koch: Der norwegische Pensionsfonds ist ein hervorragendes Beispiel für transparentes Anlageverhalten, das sich durch selbst gesetzte Verhaltenskodizes jeglicher strategischer Einflussnahme enthält. Mit den vorgesehenen Änderungen im Außenwirtschaftsgesetz wird unmittelbar deutlich, dass diesem Investitionsverhalten auch in Zukunft überhaupt kein Riegel vorgeschoben wird. Dies gilt im Übrigen auch für eine Vielzahl anderer Staatsfonds, die seit Jahrzehnten verlässliche Partner der deutschen Wirtschaft sind.
procontra: Können sie die Befürchtung, dass ein Gesetz gegen ausländische Staatsfonds unter einer links orientierten Bundesregierung zur generellen Investitionslenkung missbraucht werden könnte, teilen?
Koch: Innerhalb der derzeitigen Bundesregierung gibt es eine große Übereinstimmung in der betreffenden Frage. Ich bin sicher, dass der anstehende Gesetzgebungsprozess mit nur wenigen Änderungen im Detail den Bundestag passieren wird. Insoweit wird das Gesetz weder ein Gesetz gegen ausländische Staatsfonds sein, noch Anlass bieten, zur generellen Investitionslenkung missbraucht zu werden.